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Gewaltspirale durchbrechen - Friedenskräfte in Kolumbien unterstützen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Es müssen jetzt Verhandlungen über einen humanitären Gefangenenaustausch mit allen Beteiligten aufgenommen werden“, fordert Heike Hänsel anlässlich des weltweiten Gedenktages an die Opfer von politischer Gewalt in Kolumbien am morgigen Donnerstag. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuspitzung der Konflikte in Kolumbien und zwischen Kolumbien und seinen Nachbarstaaten erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Angriffe der kolumbianischen Armee auf FARC-Truppen, die sich auf ecuadorianischem Gebiet befanden, haben den bewaffneten Konflikt in Kolumbien weiter zugespitzt und die gesamte Region militarisiert. Präsident Uribe hat damit die Tür zu Friedensverhandlungen und zu einem humanitären Gefangenenaustausch, die durch die Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten geöffnet wurde und einigen Geiseln bereits die Freiheit brachte, endgültig zugeschlagen. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die FARC-Geiseln.

Die Bundesregierung und die EU dürfen Uribe nicht länger Rückendeckung für seine gefährliche Politik nach innen und außen geben. Der kolumbianische Übergriff auf ecuadorianisches Staatsterritorium muss klar und deutlich verurteilt und von der kolumbianischen Regierung eine Entschuldigung eingefordert werden. Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, müssen sich Bundesregierung und EU für die Aufnahme von Verhandlungen über einen humanitären Austausch einsetzen. Die Stärkung ziviler Friedensinitiativen, insbesondere der Friedens- und Widerstandsgemeinden, die ihr Recht auf Neutralität im kolumbianischen Bürgerkrieg gegen die Bedrohung durch rechte Paramilitärs, reguläre Streitkräfte und die Guerilla durchsetzen, muss zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien werden.“

Morgen werden in mehreren deutschen Städten Gedenkveranstaltungen für die Opfer von politischer Gewalt in Kolumbien stattfinden, so in Berlin ab 16 Uhr am Brandenburger Tor und in Frankfurt ab 16 Uhr vor der Hauptwache.

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