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Eine andere Handelspolitik mit Afrika ist nötig und möglich

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die EU-Kommission steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Freihandelspolitik“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung zentraler afrikanischer Länder auf dem EU-Afrika-Gipfel, die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) nicht zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Versuch, die afrikanischen Länder in Freihandelsabkommen zu zwingen, gescheitert. Auch die Bundesregierung, die die harte Haltung der Kommission gegenüber den Verhandlungspartnern voll unterstützt hat, muss nach dem EU-Afrika-Gipfel endlich umdenken. Die afrikanischen Staaten haben in Lissabon überdeutlich gemacht: Sie wollen keine EPAs und sie haben gute Gründe dafür: Sie fürchten, dass der von der EU angestrebte Freihandel ihre Volkswirtschaften einem Verdrängungswettbewerb mit europäischen Konzernen aussetzt.

Politik auf Augenhöhe und Partnerschaft sieht anders aus. Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel, trotzdem die EPAs weiterverhandeln zu wollen, zeugt von großer Ignoranz. Es ist höchste Zeit, eine andere Handelspolitik gemeinsam mit den AKP-Staaten zu entwickeln. Dabei müssen Parlamente, Gewerkschaften und die Bevölkerung in allen beteiligten Ländern einbezogen werden. Im Mittelpunkt müssen die Entwicklungsrechte der Menschen im Süden stehen.

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