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Ernährungssouveränität muss zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Der Kampf gegen Hunger erfordert einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungs- und Handelspolitik“, erklärt Heike Hänsel in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Generaldirektor des International Food Policy Research Institute, Joachim von Braun. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Der Preisanstieg für Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt ist maßgeblich auf den Biosprit-Boom zurückzuführen. Darauf hat Frau Wieczorek-Zeul ganz richtig hingewiesen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Vorgehen der Ministerin, die weitere Erhörung der Biospritbeimischung und den Einsatz von Getreide und Ölfrüchten bei der Biosprit-Produktion vorerst zu stoppen. Wir hoffen, dass sich ihr Standpunkt auch in der Bundesregierung durchsetzen wird.
Wir unterstützen auch die Pläne des BMZ Kleinbauern in Entwicklungsländern zu stärken. Das wird aber nur gelingen, wenn ein grundlegender Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit und der Handelspolitik durchgesetzt werden kann. Der neoliberalen Vorstellung, Ernährungssicherheit und Entwicklung seien durch den Zugang zum Weltmarkt herzustellen, muss eine deutliche Absage erteilt werden. Diese Vorstellung hat leider auch Ministerin Wieczorek-Zeul noch in dieser Legislaturperiode wiederholt vertreten. Und genauso sieht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in vielen Bereichen aus: Die Unterstützung für ländliche Entwicklung wurde immer weiter zurückgefahren, stattdessen exportorientierte Landwirtschaft gefördert, Handelshilfe („Aid for Trade“) in den Mittelpunkt gerückt und Freihandelsabkommen wie die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) durchgesetzt - oftmals gegen den Willen der Partnerländer. Kleinbauernorganisationen haben schon seit langem vor der Zerstörung der wichtigsten Grundlagen für die Welternährung durch Freihandel und Exportorientierung gewarnt und bislang kein Gehör gefunden. Das muss sich ändern.
DIE LINKE unterstützt das Fazit des Weltagrarberichts: Rückbesinnung auf traditionelle Landwirtschaft und Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, denen durch die bisherige Politik vielfach die Existenzgrundlage genommen worden war.
DIE LINKE fordert die Abkehr vom Freihandelsdogma und die schnelle Abschaffung der Agrarexportsubventionen zum Schutz der lokalen Produzenten vor den Importfluten aus der EU. Stattdessen: massive Unterstützung für die ländliche Entwicklung im Süden mit dem Ziel, dort Ernährungssouveränität zu erreichen oder wieder herzustellen.

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