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EU-AKP-Abkommen: Faire Verhandlungen statt Erpressung

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verurteilt vor dem EU-Afrika-Gipfel an diesem Wochenende in Lissabon und der Tagung des Rates für Auswärtige Beziehungen zu Beginn nächster Woche die Erpressungspolitik der EU-Kommission gegenüber den AKP-Ländern.

„Noch vor kurzem erzählte uns die Bundesregierung, die AKP-Staaten seien mit den Verhandlungszielen der EU voll einverstanden. Jetzt ist der Widerstand der AKP-Staaten unüberhörbar geworden. Die EU reagiert darauf mit Druck bis hin zu Erpressung. Staaten, die nicht bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit der EU unterschreiben, müssen, wenn sie nicht zur Gruppe der LDCs (Least Developed Countries) gehören, mit der Anhebung von Zöllen auf ihre Waren bei der Einfuhr in die EU rechnen“, kritisiert Heike Hänsel.

Die entwicklungspolitische Sprecherin lehnt auch die Verhandlungsziele der EU ab: „Massive Zollsenkungen und die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, Harmonisierung des Wettbewerbsrechts, Investitionsschutzabkommen - diese neoliberale Agenda der EU ist gut für die europäische Exportindustrie und die Dienstleistungskonzerne, aber zerstörerisch für die Gesellschaften im Süden. Die Abkommen zwischen EU und AKP müssen an den Entwicklungserfordernissen der Bevölkerung ausgerichtet werden, nicht an den Interessen von Konzernen“. Sie fordert: „Kein AKP-Staat darf ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter gestellt werden. Die EU darf die AKP-Staaten nicht weiter unter Druck setzen. Vor allem müssen Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in die Verhandlungen einbezogen werden.“

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