Als Berlinerin warne ich: „Nachtigall ick hör dir trapsen.“ Denn eine Ausweitung der Mautgebühren auch auf Pkw bedeutet eine Ausweitung des Überwachungssystems von TollCollect auf alle Autobahn-Nutzer.
Das hatte der Innenminister Beckstein immer gewollt. Nun verkauft es der Ministerpräsident Beckstein als soziale Wohltat.
Foto: Uwe SteinertVon Anfang an war klar, dass die SPD innerhalb der großen Koalition das sicherheitspolitische Zünglein an der Waage sein wird. Nun neigt es sich offenbar rasant zugunsten heimlicher Online-Durchsuchungen. Zyniker werden sagen: Auf die SPD ist Verlass - im Zweifel immer gegen die Bürgerrechte.
Schäubles Sündenfall, die Forschungsarbeiten für den Bundestrojaner wieder aufnehmen zu lassen, geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten.
Der katholische Bischof Walter Mixa, Fulda, befürwortet unter Umständen den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bischof Mixa ist offenbar ein Fall für den Religionsunterricht und die Seelsorge.
Das Vorhaben folgt einem Plan, an dessen Ende ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild steht. Mit den Geboten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.
Nun liegt es an Bundespräsident Horst Köhler, ob er das Gesetz passieren lässt oder stoppt. Sollte es in Kraft treten, dann ist der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe frei. Ich werde dabei sein.
Über 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits einer Klage-Gemeinschaft angeschlossen. Möglich ist das via www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Im September 2007 wurden bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die monatliche Kleine Anfrage von Petra Pau hervor.
Bundesinnenminister Schäuble verharmlost die Rolle der V-Leute in der NPD - DIE LINKE fordert deren Abschaltung, um das NPD-Verbot zu ermöglichen. Die V-Leute in der NPD sind keine rechtsstaatlichen Biedermänner.
Wiedereinstieg der öffentlichen Hand bei der Bundesdruckerei würde rot-grüne Privatisierungs-Fehlentscheidung korrigieren. Die Verarbeitung sensibler persönlicher Daten gehört zu den Hoheitsaufgaben des Staates. Die Bundesdruckerei hätte nie privatisiert werden dürfen.
Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. "Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel", sagt Petra Pau. Alle Bürgerinnen und Bürger würden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt.