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Bundesregierung will alle Bürger wie Terroristen behandeln

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Über 7.000 potenzielle Klägerinnen und Kläger haben sich dafür bereits registrieren lassen. Ich gehöre dazu.

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