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Schäuble plant wider das Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will offenbar alle staatlichen Abhöraktionen im Bundesverwaltungsamt zentralisieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das Vorhaben folgt einem Plan, an dessen Ende ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild steht. Mit den Geboten des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

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