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Online-Durchsuchung: SPD neigt sich rasant

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach Wolfgang Schäuble (CDU) drängt nun auch Sebastian Edathy (SPD) auf eine zügige Vorbereitung künftiger Online-Überwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Von Anfang an war klar, dass die SPD innerhalb der großen Koalition das sicherheitspolitische Zünglein an der Waage sein wird. Nun neigt es sich offenbar rasant zugunsten heimlicher Online-Durchsuchungen. Zyniker werden sagen: Auf die SPD ist Verlass - im Zweifel immer gegen die Bürgerrechte.

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