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V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble ist gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble hat Recht: Die Hürden für Partei-Verbote liegen hoch, aus guten Gründen. Außerdem haben alle Recht, die sagen: Bei einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD ist Erfolg Pflicht.

Deshalb hat DIE LINKE beantragt, das entscheidende Hindernis aus dem ersten NPD-Verbotsverfahren zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten.

Das wiederum will Bundesinnenminister Schäuble nicht. Deshalb verharmlost er die Rolle der V-Leute. Sie sind aber keine rechtsstaatlichen Biedermänner.

V-Leute sind gekaufte Spione und bezahlte Provokateure.

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