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Beckstein will Überwachung ausweiten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bayerns Ministerpräsident Beckstein (CSU) plädiert für eine Pkw-Autobahn-Maut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Als Berlinerin warne ich: „Nachtigall ick hör dir trapsen.“ Denn eine Ausweitung der Mautgebühren auch auf Pkw bedeutet eine Ausweitung des Überwachungssystems von TollCollect auf alle Autobahn-Nutzer.

Das hatte der Innenminister Beckstein immer gewollt. Nun verkauft es der Ministerpräsident Beckstein als soziale Wohltat.

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