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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nachdem der Bundestag mit den Stimmen der Unions-Parteien und der SPD die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten beschlossen hat, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Nun liegt es an Bundespräsident Horst Köhler, ob er das Gesetz passieren lässt oder stoppt. Sollte es in Kraft treten, dann ist der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe frei. Ich werde dabei sein.

Über 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits einer Klage-Gemeinschaft angeschlossen. Möglich ist das via www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

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