„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Foto: Uwe Steinert
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„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi.
"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit.
„Der Ausbildungsreport bestätigt leider abermals eklatante Mängel in puncto Ausbildungsqualität. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich in manchen Branchen keine Azubis finden lassen“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich des heute veröffentlichten Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.
"Auch Bayern ist ein Teil Europas. Wenn in Europa Steuergerechtigkeit herrscht, nützt das auch den Bürgern Bayerns", kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Haltung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, Apple im Steuerstreit gegen die EU zu unterstützen. Söder habe sich damit endgültig als Lobbyist von Apple und als Provinzpolitiker geoutet.
"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar", kommentiert Klaus Ernst.
"Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte.
"Die Bundesregierung hat keines der großen Probleme am Arbeitsmarkt gelöst. Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen und können nicht von ihrer Arbeit leben. 2,6 Millionen Beschäftigte üben zusätzlich einen Minijob aus, knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit kommt nicht entscheidend voran, obwohl die Bundesregierung hier einen besonderen Schwerpunkt setzen wollte. Die Zeit des Schönredens muss ein Ende haben. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
"Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens.