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Söder macht sich zum Lobbyisten

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Haltung des bayerischen Finanzministers Markus Söder, Apple im Steuerstreit gegen die EU zu unterstützen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob Bayern direkt von einer Steuernachzahlung profitiert oder nicht. Auch Bayern ist ein Teil Europas. Wenn in Europa Steuergerechtigkeit herrscht, nützt das auch den Bürgern Bayerns. Söder hat sich endgültig als Lobbyist von Apple und als Provinzpolitiker geoutet."

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