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Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zur neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Ahndung von sogenanntem sozialwidrigem Verhalten, die enorme Leistungskürzungen bei Hartz IV-Beziehenden zur Folge haben wird, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um, die wahren Verantwortlichen sind in den Reihen der großen Koalition zu suchen. Für einen Stopp der Schikanen bei Hartz IV setzt sich derzeit einzig DIE LINKE ein."

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