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Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Mit ihrem Kotau vor dem türkischen Präsidenten bringt die Bundeskanzlerin ihre Verachtung für demokratische Entscheidungen des Deutschen Bundestages zum Ausdruck. Merkel verscherbelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an einen Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erklärung des Regierungssprechers zur Armenien-Resolution. Dagdelen weiter:

 

„Die Feststellung der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, die Völkermordresolution des Deutschen Bundestages habe keine rechtlich bindende Wirkung, zeigt die Missachtung gegenüber demokratischen Entscheidungen. Merkel legt mit ihrem Einknicken vor Erdogan einen Offenbarungseid ab. Die Unterwerfungsgeste an Ankara zeigt nachdrücklich, wie abhängig sich die Bundeskanzlerin vom Wohlwollen eines Despoten gemacht hat. Merkel kann und will offensichtlich nicht mehr souverän regieren. Um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal zu retten und die Bundeswehr in Erdogans Türkei belassen zu können, schreckt sie selbst vor einem Verrat an den Opfern des Völkermords in der Türkei vor 100 Jahren nicht zurück.

 

Der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ist überfällig und alternativlos.

 

Indem sie sich auf Druck Ankaras von der Armenien-Resolution distanziert, gefährdet Merkel zudem all jene Bundestagsabgeordneten, gegen die der türkische Staatschef eine Hetzjagd veranstaltet und die deshalb seitdem unter Polizeischutz stehen müssen.“

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