Pressemitteilungen

Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im November 2007 bundesweit 747 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 35 Gewalttaten.
Die Zahlen deuten auf einen Rückgang bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten hin. Aber der erste Eindruck täuscht.So werden zum Beispiel für Sachsen-Anhalt Null Straftaten und Null Gewalttaten ausgewiesen. Die Zuständigen in Sachsen-Anhalt rechnen sich die Realität statistisch schön.

Das neue Jahr beginnt mit einem Novum in der Bundestagsgeschichte. Denn so viel ich weiß, haben noch nie zwei Vizepräsidenten des Bundestages gleichzeitig gegen ein Gesetz des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Vizepräsident Hermann Otto Solms will gemeinsam mit weiteren FDP-Politikern Verfassungsbeschwerde einlegen. Und ich habe mich dem Arbeitskreis „Vorratsdatenspeicherung“ angeschlossen, um das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Wer nach US-Vorbild „boot camps“ für kriminelle Jugendliche fordert, weiß entweder nicht, worüber er spricht. Oder er weiß es, und dann wird es noch schlimmer. Denn in derartigen Lagern sollen Menschen gebrochen werden.

BKA-Chef Ziercke warnt: «Hat ein Bankkunde einen Trojaner erst auf seinem Rechner, ist das Ausspähen vertraulicher Kontozugangsdaten kaum mehr zu verhindern.» Dazu bemerkt Petra Pau: Man streiche im Ziercke-Zitat nur „Bank“ und „Konto“ und fertig ist die Warnung des BKA-Chefs vor Online-Späh-Gelüsten des eigenen BKA.

Der „Willy- Brandt- Kreis“ hat einen Aufruf für ein „Zentrum gegen Krieg“ initiiert. Er ist eine politische Alternative zum umstrittenen „Zentrum gegen Vertreibung“.

Es ist vor allem eine ehrlichere, eine weiter gehende und eine hoch aktuelle Initiative.

Die auf Vorrat gespeicherten Daten von Telefon- und Internet- Verbindungen würden ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus bzw. der organisierten Kriminalität verwendet, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dasselbe Argument sollte beschwichtigen, als es um den Kontenabgleich ging. Benutzt wurde er indes, um Bafög-Sünder zu ermitteln.
Einmal gesammelte Daten entziehen sich über kurz oder lang jeglicher Kontrolle. Zurück bleiben gläserne Bürgerinnen und Bürger.

Die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten waren im Jahr 2007 unverändert hoch. Im statistischen Schnitt wurden bundesweit stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Wie das Bundesinnenministerium des Innern angesichts dieser Fakten zu dem Schluss kommt, rechtsextremistische Straftaten seien 2007 um nahezu zehn Prozent gegenüber 2006 zurück gegangen, bleibt das Geheimnis des BMI.

Der Datenschutz verkommt zur Handelsware. Immer mehr persönliche Daten werden erfasst, gesammelt und ausgetauscht, mit Eifer von Staats wegen und mit Begierde von Privat. Im Jahr 2007 gab es deutliche Negativ-Entwicklungen in Bezug auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Damit wackelt eine entscheidende Säule der Demokratie.

DIE LINKE fordert erneut eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Petra Pau: "Nur wenn die Analyse stimmt können auch Gegenstrategien stimmig sein."

Die US-Bundespolizei FB) arbeitet an der weltweit größten Bank für biometrische Daten. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner. Denn auch hierzulande werden immer mehr Daten gesammelt, EU-weit gestreut und über den großen Teich geliefert.