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Zwei Bundestags-Vize klagen gegen Datenspeicherung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Das neue Jahr beginnt mit einem Novum in der Bundestagsgeschichte.
Denn so viel ich weiß, haben noch nie zwei Vizepräsidenten des Bundestages gleichzeitig gegen ein Gesetz des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Vizepräsident Hermann Otto Solms will gemeinsam mit weiteren FDP-Politikern Verfassungsbeschwerde einlegen. Und ich habe mich schon vor Monaten dem Arbeitskreis „Vorratsdatenspeicherung“ angeschlossen, um das gleichnamige Gesetz in Karlsruhe für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Die angekündigten Massenklagen sind ein Indiz dafür, dass es nicht um etwas mehr Sicherheit oder um die schlichte Übernahme von EU-Recht geht. Diese Pro-Argumente sind ohnehin faul und obendrein haltlos.

Auf dem Spiel stehen verbriefte Bürgerrechte und mit ihnen der demokratische Rechtsstaat. Stattdessen droht ein präventiver Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat.

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