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Höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Der Datenschutz verkommt zur Handelsware“, bilanziert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, die Negativ-Entwicklungen des Jahres 2007 in Bezug auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und erklärt weiter:

„Immer mehr persönliche Daten werden erfasst, gesammelt und ausgetauscht, mit Eifer von Staats wegen und mit Begierde von Privat.

Damit aber wackelt eine entscheidende Säule der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger werden gläsern. Sie verlieren ihre Souveränität. Es ist daher höchste Zeit für ein modernes Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts.“