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„Ich gehöre zur Verfassungsklage- Gemeinschaft“

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die auf Vorrat gespeicherten Daten von Telefon- und Internet- Verbindungen würden ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus bzw. der organisierten Kriminalität verwendet, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Dasselbe Argument sollte beschwichtigen, als es um den Kontenabgleich ging. Benutzt wurde er indes, um Bafög-Sünder zu ermitteln.
Einmal gesammelte Daten entziehen sich über kurz oder lang jeglicher Kontrolle. Zurück bleiben gläserne Bürgerinnen und Bürger.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein systematischer Einbruch in verbriefte Grundrechte. Deshalb gehöre ich zu der Verfassungsklage-Gemeinschaft.

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