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Rechtsextremismus: Kein Grund zur Entwarnung - im Gegenteil

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Keinerlei Grund zur Entwarnung“ sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, in Bezug auf rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und erklärt weiter:

Die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten waren im Jahr 2007 unverändert hoch. Im statistischen Schnitt wurden bundesweit stündlich 2 ½ Straf- und täglich 2 ½ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.

Diese Zahlen sind vorläufig, sie stapeln tief und sie erfassen damit nicht das wahre Ausmaß rechtsextremer Exzesse inmitten der Gesellschaft, und zwar in Ost und West, in Nord und Süd.

Breiten Raum nehmen ebenfalls antisemitische Haltungen und Taten ein. So wurde in den vergangenen fünf Jahren - wiederum im Bundesschnitt - Woche für Woche ein jüdischer Friedhof geschändet.

Nach wie vor müssen jüdische Einrichtungen, seien es Synagogen, Schulen, Kindergärten oder Feste besonders beschützt werden.

Wie das Bundesinnenministerium des Innern angesichts dieser Fakten zu dem Schluss kommt, rechtsextremistische Straftaten seien 2007 um nahezu zehn Prozent gegenüber 2006 zurück gegangen, bleibt das Geheimnis des BMI.

Zumal offenbar wurde, dass sich ganze Bundesländer schön rechnen. Das war in Sachsen-Anhalt so, das war in Sachsen so, das war in Mecklenburg-Vorpommern so und das ist folglich auch im Bundesinnenministerium so.

Der Bundesrepublik Deutschland helfen keine offiziellen Schönfärber.

Wir brauchen stattdessen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn nur wenn die Analyse stimmt, können auch Gegenstrategien stimmig werden.“

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