Pressemitteilungen

„Es ist kein Wunder, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft seit 15 Jahren auf der Stelle tritt. Schnelles und zielgerichtetes Handeln wären nötig, doch die Bundesregierung ist im Dornröschenschlaf. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen braucht es eine gerechte Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. Hilfreich wäre auch eine strikte Ost-Quote für Bundesprogramme. Zudem müssen strukturschwache Regionen in Ost wie in West durch einen Solidarpakt III besser unterstützt werden“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zur Tagung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow.

„Es würde der Bundesregierung gut anstehen, die Interessen ihrer Bürger so konsequent zu vertreten, wie das die Regierung der Wallonie macht. Zu Recht befürchtet die Regierung der Wallonie zum Beispiel deutliche Konkurrenznachteile für ihre Bauern. Die bewirtschafteten Flächen in Kanada sind deutlich größer als in Europa, die Produktionskosten damit geringer. Die Befürchtung eines Sterbens von kleinen Höfen in Europa bei offenen Märkten für Agrarprodukte aus Kanada liegt damit auf der Hand. Bei uns kümmert das die Bundesregierung offensichtlich nicht“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung des CETA-Abkommens mit Kanada durch die Wallonie.

„Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

„Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben. Ihre Verharmlosung als schrullige Waffennarren muss ein Ende haben. Ich kann nur hoffen, dass dieser entsetzliche Mord an einem jungen Polizisten Politiker und Behörden entsprechend aufrüttelt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Das VW-Management muss endlich für eine schonungslose Aufklärung des Abgasskandals sorgen, auch mit Hinblick auf die technische Zukunft des Konzerns“, erklärt Herbert Behrens, Fraktion DIE LINKE, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal zur heutigen außerplanmäßigen Betriebsversammlung im VW-Stammwerk, wo über den sogenannten Zukunftspakt beraten wird.

„Der Terrorpate Erdogan bombardiert die Kurden in Syrien und bekämpft damit die entschiedensten Gegner des IS und anderer islamistischer Terrorbanden. Die Bundesregierung muss dieses Kriegsverbrechen unmissverständlich verurteilen, die Bundeswehr aus der Türkei abziehen und Waffenexporte stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bombardierung und Tötung von mehr als 200 Kurden durch die türkische Luftwaffe.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein schwerer Schlag für Patientinnen und Patienten, denn es bedeutet eine Stärkung des Versandhandels und bedroht nicht zuletzt Apotheken auf dem Lande“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute verkündeten EuGH-Urteil, dass das Boni-Verbot kippt und damit den grenzüberschreitenden Versand von Arzneimitteln anschiebt.

„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen - inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID - zu beenden. Die Verursacherhaftung wird außer Kraft gesetzt und das Risiko bei den Kosten für die Atommülllagerung auf die Steuerzahler verlagert“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Atommüll-Finanzierungs-Beschlüssen der Bundesregierung.

„Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten gibt die Bundesregierung Vollgas, wie sonst nur bei der Rettung von Banken“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Plan der Großen Koalition, das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen noch diesen Freitag durch den Bundestag zu peitschen.

„Das heutige Treffen der Handelsminister hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der EU für CETA keine demokratische Basis gibt. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter versuchen, das Abkommen mit aller Gewalt und unter Ignoranz demokratischer Regeln durchzudrücken. Es ist höchste Zeit für die Notbremse“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Vertagung der Entscheidung der EU über das Freihandelsabkommen CETA.