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Foto: Steffi Loos/CommonLens/ddp images
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Gemeinsame Sicherheit verlangt Fortsetzung des Dialogs

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Dieser Gipfel war richtig und wichtig, denn Ausgrenzungspolitik und Eskalation des Konflikts mit Russland gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und der Welt. Ich hoffe sehr, dass sich in der Bundesregierung endlich die Auffassung durchsetzt, dass Dialog besser ist als neue Sanktionsdrohungen“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht weiter:

„Auch wenn die Ergebnisse des Gipfels als solche bescheiden sind, so können die Gespräche doch Ausgangspunkt für einen anderen Umgang miteinander sein. Frau Merkel sollte sich auf das Erbe der Entspannungspolitik Willy Brandts besinnen und jetzt in einen wirklich konstruktiven Dialog mit Russland eintreten. Das setzt allerdings voraus, auch die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen. Das hat die deutsche Außenpolitik, im Schlepptau Washingtons, leider seit Jahren sehr vermissen lassen. Auch kann die Bundesregierung den brutalen russischen Bombenkrieg in Syrien nicht glaubwürdig kritisieren, solange sie nicht auch die Beteiligung der Bundeswehr am Bombardement der Koalition der Willigen in Syrien und im Irak beendet.

Eine Bekämpfung des Terrorismus ist nicht aussichtsreich, wenn das NATO-Land Türkei massiv und ohne Legitimation Stellungen kurdischer Anti-IS-Kämpfer bombardiert. Zum anderen sind alle Missionen der Bundeswehr, wie im Rahmen des geplanten völkerrechtswidrigen AWACS-Einsatzes der NATO im Syrienkrieg, der das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland erhöht, auf Eis zu legen. Nur dann ist ein Neuanfang in den Beziehungen zu Russland möglich und glaubwürdig.“

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