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Ein Lichtblick für die Demokratie

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es würde der Bundesregierung gut anstehen, die Interessen ihrer Bürger so konsequent zu vertreten, wie das die Regierung der Wallonie macht. Zu Recht befürchtet die Regierung der Wallonie zum Beispiel deutliche Konkurrenznachteile für ihre Bauern. Die bewirtschafteten Flächen in Kanada sind deutlich größer als in Europa, die Produktionskosten damit geringer. Die Befürchtung eines Sterbens von kleinen Höfen in Europa bei offenen Märkten für Agrarprodukte aus Kanada liegt damit auf der Hand. Bei uns kümmert das die Bundesregierung offensichtlich nicht“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung des CETA-Abkommens mit Kanada durch die Wallonie. Ernst weiter:

„Das Vorgehen der europäischen Union und der Wirtschaftsminister seiner Mitgliedsstaaten, das Abkommen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, bevor die nationalen Parlamente darüber entschieden haben, erhöht  die Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union. Der Druck, der gegen die Wallonen jetzt ausgeübt wird, ignoriert den Willen der Bürgerinnen und Bürger und schadet der Demokratie. Auch die Bunderegierung ignoriert die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger und sogar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“

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