Skip to main content

Rechtsextremisten konsequent entwaffnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben. Ihre Verharmlosung als schrullige Waffennarren muss ein Ende haben. Ich kann nur hoffen, dass dieser entsetzliche Mord an einem jungen Polizisten Politiker und Behörden entsprechend aufrüttelt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein bayerischer Polizist seinen Verletzungen durch die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers erlegen ist. Die Abgeordnete weiter:

 „Zumindest im Falle des Reichsbürgers von Georgensgmünd haben die Behörden konsequent gehandelt und dessen Waffenerlaubnis nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Betätigung widerrufen. Das ist leider nicht die Regel. So ergaben Recherchen des SWR, dass bislang nur einer Handvoll von rund 400 Rechtsextremisten bundesweit tatsächlich der Waffenschein aberkannt wurde. Sie müssen konsequent entwaffnet werden.“

Auch interessant