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Foto: Rico Prauss

Wirtschaftskraft Ostdeutschlands gezielt stärken

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

„Es ist kein Wunder, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft seit 15 Jahren auf der Stelle tritt. Schnelles und zielgerichtetes Handeln wären nötig, doch die Bundesregierung ist im Dornröschenschlaf. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen braucht es eine gerechte Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. Hilfreich wäre auch eine strikte Ost-Quote für Bundesprogramme. Zudem müssen strukturschwache Regionen in Ost wie in West durch einen Solidarpakt III besser unterstützt werden“, erklärt Susanna Karawanskij, Ost-Koordinatorin der Fraktion DIE LINKE, zur Tagung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow. Karawanskij weiter:

„Dazu passt, dass CDU-Ministerpräsident Haseloff zu Recht ein neues Aufbauprogramm Ost fordert.

Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands liegt seit Jahren unverändert bei 67 Prozent des West-Niveaus, trotz Engagement und Motivation vor Ort. Die Ursachen dafür sind hinlänglich bekannt: Abwanderung von Fachkräften, kleinteilige Wirtschaftsstruktur und fehlende Unternehmenszentralen.

Doch Ostdeutschland besitzt auch Standortpotenziale, die besser genutzt werden könnten: der Bereich der Industrie 4.0, die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie vielerorts bezahlbarer Wohnraum.

Leider stehen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West für diese Bundesregierung weit unten auf der Agenda: Ostdeutsche müssen mit rund 20 Prozent geringeren Löhne und Einkommen auskommen als ihre Kollegen im Westen. Schließlich wird die Rente im Osten immer noch mit einem geringeren Rentenwert berechnet.

Da passen die Krokodilstränen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der Gastredner auf der Tagung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums war, nicht recht ins Bild, wenn er einräumt, es sei ein Fehler gewesen, den Osten zum Experimentierfeld für niedrige Löhne zu machen. Denn niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung in Ost und West gehen maßgeblich auf die von der SPD getragene Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung zurück.“

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