„Die Absage des EU-Gipfels zur Unterzeichnung von CETA ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa und Kanada. Statt weiteren Druck auf Belgien auszuüben sollte die Bundesregierung endlich anerkennen, dass CETA gescheitert ist. Spezielle Schiedsgerichte für Investoren sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und es ist ein Skandal, dass die EU und die Bundesregierung so stur an ihnen festhalten. Sollte sich Wirtschaftsminister Gabriel über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes auch weiterhin hinwegsetzen, wird die Bundestagsfraktion der Linken erneut rechtliche Schritte gegen eine Unterzeichnung prüfen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das CETA-Abkommen spätestens im Bundesrat gestoppt wird,“ erklärt Sahra Wagenknecht zur Absage des für heute geplanten EU-Kanada-Gipfels.
Foto: Uwe Steinert„Ich bin ein starker Befürworter von Deeskalationspolitik. Das heißt konkret, dass die Bundeswehr an der russischen Grenze nichts zu suchen hat“, kommentiert Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, einen Teilaspekt der Agenda, mit der sich die Nato-Verteidigungsminister auf ihrer Konferenz in den letzten zwei Tagen beschäftigt haben.
„Wer allen Ernstes glaubt, mit 34 Cent mehr Mindestlohn die Konsumnachfrage zu steigern, glaubt auch, dass soziale Gerechtigkeit vom Himmel fällt“, sagt Jutta Krellmann.
„Die hohe Taktzahl der irrationalen Vorschläge aus dem Innenministerium ist besorgniserregend. In Zeiten, in denen starke und überzeugte Demokraten gefragt sind, entscheidet sich Bundesinnenminister de Maizière lieber für eine Innenpolitik der Ängstlichen“, erklärt Frank Tempel mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Ausweitung der Videoüberwachung.
„Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitik“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz fünf auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforums.
„Die Bundesregierung sieht der Kriminalisierung der HDP tatenlos zu und ermuntert damit Erdogan und sein AKP-Regime, die demokratische Opposition zu bekämpfen. Merkel und Steinmeier müssen sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Festnahme der Bürgermeister von Diyarbakir.
„Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heute gescheitert", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung.
„22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch und einem langen gemeinsamen Kampf von Betroffenen, Interessensverbänden und politischen Mitstreitern, können Menschen, die noch nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun endlich mit ihrer Rehabilitierung und einer Wiedergutmachung rechnen. Dies ist ein starkes Signal für den Rechtsstaat“, erklärt Harald Petzold.
„Textilunternehmen wie Mango und Zara profitieren von der Ausbeutung syrischer Flüchtlingskinder in Fabriken des EU-Beitrittskandidaten Türkei. Entwicklungsminister Müller muss endlich begreifen, dass es mehr als freiwillige Selbstverpflichtungen braucht, um die Branche zum Umlenken zu bewegen“, sagt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich eines aktuellen BBC-Berichts über die Arbeit syrischer Flüchtlingskinder in türkischen Textil-Fabriken.