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Binnengrenzkontrollen sind teure Symbolpolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen ist teure Symbolpolitik“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland weiterhin Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu erlauben. Jelpke weiter:

 „Die Grenzkontrollen haben bis Ende August dieses Jahres 88,4 Millionen Euro Kosten verursacht. Das teilte mir die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. Die Kontrollen sind ein teurer Spaß, dessen Zweck praktisch nur darin besteht, Krach zwischen den Unionsparteien zu vermeiden. Terrorverdächtige sind bislang nicht in einem einzigen Fall erwischt worden. Man kann sich die Grenzkontrollen also auch einfach sparen. Das würde den Angehörigen der Bundespolizei endlich die Gelegenheit geben, ihre Überstunden abzubauen. Bislang müssen sie sich nur damit herumschlagen, gegen Zehntausende von Flüchtlingen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise einzuleiten. Die Behörden müssen diese aber ohnehin wieder einstellen, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet aus gutem Grund Strafen wegen unerlaubter Einreise.“

 

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