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Keine Nato-Osterweiterung

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Ich bin ein starker Befürworter von Deeskalationspolitik. Das heißt konkret, dass die Bundeswehr an der russischen Grenze nichts zu suchen hat“, kommentiert Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, einen Teilaspekt der Agenda, mit der sich die Nato-Verteidigungsminister auf ihrer Konferenz in den letzten zwei Tagen beschäftigt haben. Neu weiter:

 

„Das Vorhaben, 600 Bundeswehrsoldaten an die russische Grenze zu verlegen, ist definitiv das falsche Signal. ‘Dialog statt Säbelrasseln‘ muss das Motto der Stunde sein. Für mich kommt diese Maßnahme einer Nato-Osterweiterung gleich und das ist ein Sicherheitsproblem. Dass die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atombomben keinen Vertrauensbeweis darstellt, muss ja wohl jedem klar sein. DIE LINKE fordert den Abzug US-amerikanischer Waffen aus Deutschland und eine wirkungsvolle Friedenspolitik und das selbstverständlich mit der konstruktiven Einbindung Russlands.“