Skip to main content

De Maizière betreibt Politik der Ängstlichen

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Die hohe Taktzahl der irrationalen Vorschläge aus dem Innenministerium ist besorgniserregend. In Zeiten, in denen starke und überzeugte Demokraten gefragt sind, entscheidet sich Bundesinnenminister de Maizière lieber für eine Innenpolitik der Ängstlichen“, erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Ausweitung der Videoüberwachung. Tempel weiter:

 „Was de Maizière bewusst ignoriert, ist, dass Videokameras noch niemandem zu Hilfe geeilt sind. Sie helfen höchstens, nachdem etwas passiert ist, bringen im Einzelfall also null Sicherheit. Wenn ein für die Verfassung zuständiger Innenminister für so ein Placebo unsere Grundrechte verkaufen will, ist er eine Fehlbesetzung. Wer in der Bundesregierung für sich in Anspruch nehmen will, verantwortungsvoll zu handeln, muss sich von dieser populistischen Innenpolitik fernab jeder Fakten und mit einer beliebigen Haltung gegenüber der Verfassung distanzieren.“

Auch interessant