Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung darf die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Zerstörung der Demokratie in der Türkei nicht länger mit Lippenbekenntnissen verharmlosen. Nach der Verhaftung zahlreicher Cumhuriyet-Journalisten muss Bundeskanzlerin Merkel endlich handeln, statt weiter Besorgnis zu heucheln“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Nur wenn das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden würde, würde die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard im Alter wieder sichern“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald.

„Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie.

Die Obleute, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen erklären sich gemeinsam im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Der türkische Präsident will mit der ‚Cumhuriyet‘ die ‚Stimme der Demokratie‘ zum Schweigen bringen. Nach der Schließung von mehr als 100 Medieneinrichtungen holt Erdogan jetzt zum großen Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung aus. Mit der Festnahme von Chefredakteur Murat Sabuncu und zahlreichen weiteren Mitarbeitern des international renommierten und mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Blattes demonstriert der Despot in Ankara, dass er kein Halten kennt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Erdogan treibt die Türkei immer schneller in Richtung Diktatur und Bürgerkrieg. Verhaftungen und Ausreiseverbote von Oppositionspolitikern, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und ein Krieg gegen die Kurden im In- und Ausland mit zahlreichen Kriegsverbrechen türkischer Todesschwadronen und Sicherheitskräfte tragen die Handschrift des türkischen Präsidenten Erdogan", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (PDF) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.

„Wenn sich der Arbeitgeberpräsident wirklich um die Überforderung der jungen Generation sorgen würde, dann würde er sich dafür einsetzen, dass junge Beschäftigte anständig bezahlte und unbefristete reguläre Jobs bekommen“, erklärt  Klaus Ernst mit Blick auf die Forderung des BDA-Präsidenten Kramer, die Sozialabgabenlast weiter unter 40 Prozent zu halten, das Renteneintrittsalter anzuheben und das Rentenniveau weiter abzusenken, um eine Überforderung der jungen Generation bei der Rente zu vermeiden.

Zum Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Kanada und der Europäischen Kommission erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas können der Wallonie und seinem Ministerpräsidenten Paul Magnette dankbar sein. Mit dem „Nein“ zu CETA gibt er Europa die Möglichkeit, neu über die Ziele von CETA nachzudenken. Brauchen die Bürgerinnen und Bürger Europas eine Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten, ausschließlich für internationale Unternehmen? Brauchen sie den Zwang zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung dessen, was bisher öffentlich geregelt war? Brauchen sie den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, wenn damit Regelungen in Kanada und Europa zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz und zum Arbeitsschutz gemeint sind? Brauchen sie die vorläufige und damit sofortige Anwendung des Abkommens, bevor die nationalen Parlamente entschieden haben."

"Der erneute Angriff der bayerischen Landesregierung auf die Kinder- und Jugendhilfe ist nicht hinnehmbar", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum erneuten Vorstoß der bayerischen Landesregierung auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Rostock die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu kürzen.