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Chance zum Innehalten nutzen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zum Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Kanada und der Europäischen Kommission erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas können der Wallonie und seinem Ministerpräsidenten Paul Magnette dankbar sein. Mit dem „Nein“ zu CETA gibt er Europa die Möglichkeit, neu über die Ziele von CETA nachzudenken. Brauchen die Bürgerinnen und Bürger Europas eine Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten, ausschließlich für internationale Unternehmen? Brauchen sie den Zwang zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung dessen, was bisher öffentlich geregelt war? Brauchen sie den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, wenn damit Regelungen in Kanada und Europa zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz und zum Arbeitsschutz gemeint sind? Brauchen sie die vorläufige und damit sofortige Anwendung des Abkommens, bevor die nationalen Parlamente entschieden haben?

Die Wallonen haben Bürgern und Politikern die Zeit verschafft, die notwendig ist, um diese Fragen zu ausgiebig zu diskutieren und demokratisch zu klären. Die anfängliche Geheimniskrämerei um CETA und die jetzige Diskussion, künftige Abkommen ohne die Nationalstaaten beteiligen zu wollen, widerspricht dem Gedanken eines Europas der Regionen, beschädigt die Demokratie und gefährdet die Europäische Idee.“