Pressemitteilungen

„Wenn die Union jetzt Zwangsschlichtung im Lufthansa-Streik fordert, handelt sie übergriffig. Auch für Piloten ist Streik immer das letzte Mittel, um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Tarifautonomie ist ein Grundrecht, das allen Berufsgruppen gleichermaßen zusteht – unabhängig davon, wie beliebt deren Arbeitskampfmaßnahmen sind“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitskampf bei Europas größter Fluggesellschaft.

„DIE LINKE begrüßt das Ansinnen des organisierten Sports, gemeinsam mit Bund und Ländern die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Leider haben es die Akteure versäumt, dies mit einer breiten öffentlichen Debatte in der Gesellschaft zur Zukunft und über den Stellenwert des Sports in Deutschland zu verbinden“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten gemeinsamen Konzepts „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) unter Mitwirkung der Sportministerkonferenz.

„Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die EU-Ostpolitik liegt in Trümmern. Von den ursprünglich sechs Ländern der ‚östlichen Partnerschaft' sind mit nur drei von ihnen Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden. In Moldawien wenden sich die Menschen mittlerweile von der EU ab, in der Ukraine führte das Abkommen zur gesellschaftlichen Polarisierung und zum Bürgerkrieg.“

Zur neuerlichen Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillaorganisation FARC erklärt sich die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

„Die Entscheidung im Europaparlament, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission darf den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen und muss die Beitrittsgespräche mit Ankara aussetzen. Auch die geplanten Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit Erdogans Türkei müssen auf Eis gelegt werden“, fordert Sevim Dagdelen.

„Die aktuellen Zahlen des BKA, nachdem jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäuser fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

„Die Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist eine verfassungswidrige Phantasie und lässt jeden Respekt vor der Tarifautonomie missen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen der CDU/CSU nach einem Gesetz zur Zwangsschlichtung.

„Im Bundesgesundheitsministerium hat man offenbar den Kontakt zur Realität verloren: Vor genau zwei Monaten, am 23. September, hat das von der Bundesregierung finanzierte Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung auf die Trendwende und den Anstieg bei der Geburtenrate hingewiesen. Doch statt endlich tätig zu werden und die Bedingungen in der Geburtshilfe grundlegend zu verbessern, schaut Minister Gröhe dem seit Jahren andauernden Kreißsaal-Sterben ungerührt zu“, erklären der in der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik zuständige Abgeordnete Harald Weinberg sowie Birgit Wöllert. Obfrau im Gesundheitsausschuss.

„Die neueste PISA-Untersuchung, die am 6. Dezember veröffentlicht werden soll, wirft ihre medialen Schatten voraus. Offensichtlich ist der Druck so groß, dass der PISA-Koordinator Andreas Schleicher schon heute warnend seine Stimme erhebt“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf entsprechende Berichte.