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Paramilitarismus in Kolumbien bekämpfen, Frieden stärken

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zur neuerlichen Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillaorganisation FARC erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

 „Die vergangenen Wochen seit der ersten Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem gescheiterten Referendum haben gezeigt, wie fragil die Lage der Menschenrechte in Kolumbien ist. Jüngst wurden nicht nur zwei Mitglieder der FARC-Guerilla von Scharfschützen ermordet, als sie sich auf dem Weg zu einem der international überwachten Sammelpunkte befanden, auch mehrere Führungspersonen der linken Bewegung Marcha Patriótica fielen Mordanschlägen zum Opfer. Zugleich erreichen uns beinahe täglich Meldungen über zunehmende Terrorakte rechter paramilitärischer Banden, die erneut Ausgangssperren verhängen, Morddrohungen aussprechen und Menschen vertreiben oder sogar ermorden.

Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos ist nun gefordert, Sicherheitsgarantien ernsthaft umzusetzen und das staatliche Gewaltmonopol zu stärken. Das heißt eben auch, paramilitärische Strukturen bei Militär und Politik endlich aufzudecken und zu bekämpfen, um einen Rückfall in die Zeiten des Terrors zu verhindern. Sonst droht der Frieden in Kolumbien in einem neuen Blutbad zu enden."