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Große Koalition begeht Rechtsbruch und blockiert weiterhin Snowden-Ladung

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie fährt fort:

 „SPD und CDU/CSU missachten bewusst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und haben heute die Vertagung unseres erneut gestellten Antrags zur Ladung von Snowden beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber ganz klar gesagt, dass sein Beschluss unverzüglich umzusetzen ist.

Dies stellt eine eklatante Verletzung der Rechte des Parlamentes dar. Es gibt aus guten Gründen Minderheitenrechte, und in diesem Fall bedeutet das, dass die Mehrheit sich höchstens enthalten darf. Sie darf die Entscheidungen nicht einmal verzögern, das hat der BGH klar gesagt. Doch genau das fand auf Antrag der SPD heute zum wiederholten Male statt. Die Abgeordneten der großen Koalition müssen sich fragen lassen, mit welchem Selbstverständnis sie sich ständig als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung gerieren. Das ist absolut würdelos.

Wer keine Gelegenheit auslässt, die mediale Aufmerksamkeit etwa der Snowden-Filmvorführungen zu nutzen und gleichzeitig alles dafür tut, dass dessen Zeugnis nicht gehört wird, hat jede politische Glaubwürdigkeit verloren.“