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EU-Ukraine-Gipfel: EU-Ostpolitik grundlegend neu ausrichten

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Die EU-Ostpolitik liegt in Trümmern. Von den ursprünglich sechs Ländern der ‚östlichen Partnerschaft' sind mit nur drei von ihnen Assoziierungsabkommen abgeschlossen worden. In Moldawien wenden sich die Menschen mittlerweile von der EU ab, in der Ukraine führte das Abkommen zur gesellschaftlichen Polarisierung und zum Bürgerkrieg.“ Hunko weiter: 

„In den Niederlanden, dem einzigen EU-Land in dem über das EU-Ukraine Abkommen per Volksentscheid abgestimmt wurde, stimmte eine klare Mehrheit dagegen. Die Konfiguration der ,östlichen Partnerschaft' hat die Frontstellung gegenüber der russischen Föderation befeuert. Die EU-Ostpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden.

Der EU-Ukraine-Gipfel muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Es sollten klare Signale hin zu einer Entspannungspolitik und Kooperation mit Russland gesetzt werden, die auch im Interesse der osteuropäischen Staaten liegt. Konkret bedeutet das, die ukrainische Regierung zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, insbesondere der Verfassungsreform zu drängen. Die wünschenswerte Visa-Liberalisierung muss dann an entsprechende Umsetzungen gekoppelt werden.

Aus der gescheiterten Sanktionslogik gegenüber Russland muss ausgestiegen werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollten auf Zusammenarbeit und Entwicklung ausgerichtet werden, statt auf neoliberale Reformen, die zu Deindustrialisierung und Verarmung der östlichen Länder führen."

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