Pressemitteilungen

„Entwicklungszusammenarbeit als Erpressungsinstrument in kolonialer Tradition – so lässt sich Gerd Müllers groß angekündigter Marshallplan auf den Punkt bringen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, zur Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), einen Marshall-Plan für Afrika vorzulegen.

„Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte zu Medienberichten über Streichungen von heiklen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Wie aus der kürzlich vorgelegten offiziellen Statistik der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist der immerhin schon 53-jährige Bundestagsabgeordneter André Hahn (Landesliste Sachsen DIE LINKE) im Jahr 2016 Torschützenkönig des FC Bundestag geworden. In 13 Partien, in denen der einzige LINKE im Team des Bundestags in diesem Jahr mitwirkte, erzielte er immerhin fünf Treffer. Mehr schaffte kein anderer Parlamentarier.

André Hahn, der dem Bundestag seit 2013 angehört, war auch schon in seiner Zeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag ein überaus erfolgreicher Stürmer. Der langjährige Mannschaftskapitän des FC Landtag Sachsen erzielte in 114 Großfeldspielen 116 Treffer.

„Freies Geleit für die Zivilbevölkerung aus Aleppo und ein geregelter Abzug von Rebellen muss von der syrischen Armee und ihren Verbündeten garantiert werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Sigmar Gabriels CETA-Tricksereien machen offenbar Schule: Im Rahmen eines komplexen Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Kabinett die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür gebilligt. Der Bevölkerung wird indes vorgegaukelt, es werde weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben“, kommentiert Klaus Ernst die heutige Kabinettsentscheidung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

„1,1 Milliarden Euro für den Kitaausbau: Das klingt besser, als es ist, denn es ist und bleibt Stückwerk, was die Bundesregierung hier vorlegt“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum neuen Kindertagesbetreuungsausbaugesetz.

„Der Bericht des Bauernverbands dokumentiert das Scheitern der Agrarpolitik der vergangenen Jahre“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Situationsberichts 2015/16 durch den Deutschen Bauernverband.

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt Ulla Jelpke.

„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mali.

„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel.