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Baden-Württemberg setzt erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können. Während das Geschrei der Grünen nach Menschenrechten sehr groß ist, wenn es darum geht, Militäreinsätze der Bundeswehr zu legitimieren, ist das Leben afghanischer Flüchtlinge offensichtlich zweitrangig. Hier geht es nur darum, ein rechtsbürgerliches Wählerspektrum zufriedenzustellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur für den 14.12. geplanten Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Afghanistan. Ulla Jelpke weiter:

„Die Zahl der Kriegstodesopfer steigt rapide. Es gibt in Afghanistan auch keine sicheren Gebiete, wie zuletzt die Angriffe in Masar-i-Sharif und Kunduz gezeigt haben. Hinzu kommt, dass diese Menschen im afghanischen Winter in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Erst vor wenigen Wochen sind 20 afghanische Kinder, die ihr Dorf aufgrund des Krieges verlassen mussten, in einem afghanischen Flüchtlingslager erfroren. Sowohl die humanitäre als auch die Sicherheitslage sollten jedem, der noch ein Herz hat, zeigen, dass ein Abschiebstopp nach Afghanistan die einzige Option darstellt.“

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