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Mit dem Marshallplan für Afrika wandelt Müller auf Niebels Spuren

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Entwicklungszusammenarbeit als Erpressungsinstrument in kolonialer Tradition – so lässt sich Gerd Müllers groß angekündigter Marshallplan auf den Punkt bringen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, zur Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), einen Marshall-Plan für Afrika vorzulegen. Movassat weiter:

„Müller knüpft mit seinem Marshallplan an seine frühere Arbeit als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium an. War er damals für die Steigerung deutscher Agrarexporte nach Afrika verantwortlich, sieht er sich nun als Exportbeauftragter der gesamten deutschen Wirtschaft. Es zeugt von fehlendem entwicklungspolitischem Verstand, wenn Müller deutsche Unternehmen zu Schlüsselakteuren der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas machen will. Gleichzeitig versäumt er es, diese Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Ausnahmsweise muss ich da der FDP mal Recht geben, wenn sie sagt, Müller sei am Ende seiner Amtszeit da angekommen, wo sein Vorgänger Dirk Niebel beim Start schon gewesen sei. Vernichtender kann ein Urteil eigentlich nicht ausfallen.

Müller spielt sich zudem als Lehrmeister gegenüber den afrikanischen Ländern auf. Entwicklungsgelder soll es künftig nur noch für Staaten geben, die gute Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Aber es ist die Bundesregierung, die ungerechte Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika etabliert und internationale Vereinbarungen zur Steuerflucht blockiert. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein.“

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