„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mali. Movassat weiter:
„Hier zeigt sich die wahre Natur der Politik des sogenannten Euro-Afrikanischen Dialogs: Länder sollen abgeschottet werden, auch wenn Menschen vor Terror und Bomben fliehen. Den afrikanischen Staaten bleibt dabei keine Wahl außer mitzumachen. Maßnahmen wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, welche auch in dem Abkommen vereinbart wurden und als klassische Entwicklungszusammenarbeit gelten, stehen immer unter der Androhung zurückgezogen zu werden – wenn zu viele Migranten das Land verlassen. ‚Zuckerbrot und Peitsche‘ wäre die treffende Bezeichnung für solche Migrationspartnerschaften.
Die Lage in Mali verschlimmert sich ständig, Zivilisten wie UN-Soldaten fallen Anschlägen zum Opfer, und die Zentralregierung in Bamako hat keine Kontrolle über das Staatsgebiet. In dieser Situation von einer Sicherheitszusammenarbeit zu reden, ist auch technisch schlichtweg absurd. Die Menschen fliehen gerade vor den kriegsähnlichen Zuständen in ihrem Land.
DIE LINKE fordert einen Stopp der Flüchtlingsabwehr in Afrika und eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen auch verdient: keine Waffenexporte, ein Ende der neoliberalen Freihandelsabkommen und Förderung von Kleinbauern.“