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Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen.

Das Abkommen mit der EU ist als Erfolg für Kuba zu werten, da es auf Grundlage gegenseitigen Respekts ausgehandelt wurde und die volle Anerkennung der Souveränität und freie Wahl des Wirtschaftssystems umfasst. Ziel des Abkommens ist eine Wirtschaftspolitik mit sozialer Vision, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu verringern. Dies ist im Gegensatz zu den EU-Freihandelsabkommen deutlich progressiver ausgestaltet. Die Bundesregierung allerdings hatte bis zuletzt eine schnelle Ratifizierung und vorläufige Anwendung des Kuba-Abkommens blockiert, während sie CETA skrupellos vorantreibt. Es wird Zeit, dass auch Berlin erkennt, dass der Kalte Krieg vorbei ist. DIE LINKE wird sich weiter für eine Normalisierung der deutsch-kubanischen Beziehungen einsetzen.“