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Kabinett macht Autobahnen teurer

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Sigmar Gabriels CETA-Tricksereien machen offenbar Schule: Im Rahmen eines komplexen Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Kabinett die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür gebilligt. Der Bevölkerung wird indes vorgegaukelt, es werde weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Kabinettsentscheidung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ernst weiter:

„Nutznießer des Autobahn-Deals sind die Konzerne, die angesichts der niedrigen Zinsen händeringend nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen. Diese haben sie nun dank Dobrindt, Schäuble und Gabriel gefunden: Laut einem Gutachten gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das Verbot einer privaten Eigenkapitalbeteiligung an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochterunternehmen zu umgehen. Dazu gehören stille Beteiligungen, Mezzanine-Finanzierungen und Teilnetz-ÖPP-Vorhaben. Gleichzeitig sichert der Verzicht auf Staatsgarantien hohe Zinsen für die Privaten aufgrund einer geringeren Bonität. Diese Mehrkosten werden Steuerzahler und Autofahrer schultern müssen. Der Vorteil für Schäuble ist, dass die Kosten der Infrastrukturgesellschaft außerhalb des Haushalts verbucht werden. Wer Politik gegen den erklärten Willen der Bürger macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Glaubwürdigkeit flöten geht.“

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