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Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Korte weiter:

„Es ist allgemein bekannt, dass Armut und soziale Benachteiligung zum Ausschluss und Rückzug aus demokratischen Entscheidungsprozessen führen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung dies begreift, statt die Lage noch zu verschärfen. Niemand, dem etwas an der Demokratie liegt, darf es akzeptieren, dass sich ganze Bevölkerungsteile von ihr abwenden. Und jeder, der an der Lösung des Problems interessiert ist, sollte wissenschaftliche Untersuchungen dazu begrüßen und fördern. Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit.“

 

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