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„Kurz vor den Feiertagen hat das Kabinett einen skandalös zahnlosen Aktionsplan durchgewunken. Der unter Federführung der SPD entstandene Plan ist ein Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby: Deutsche Unternehmen können im Ausland weitermachen wie bisher“, erklärt Niema Movassat.

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich, wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin.

„Statt die gesetzliche Rente endlich armutsfest auszubauen, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Geringverdienende dazu bringen, von ihrem wenigen Geld noch mehr in hochriskante Betriebsrenten zu stecken. Erst anlocken, dann abzocken – das ist kompletter rentenpolitischer Irrsinn“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Kabinett verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz.

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Es ist furchtbar, wie die Nachrichten sich häufen: terroristische Anschläge, die unschuldige Menschenleben fordern, in vielen Teilen der Welt, und inzwischen auch in Deutschland. Die schrecklichen Bilder vom Breitscheidplatz lassen uns nicht los und müssen für die Politik eine Mahnung sein, alles dafür zu tun, die Sicherheit der Menschen hier im Land wieder zu gewährleisten. Unser Dank gilt insbesondere den Rettungskräften und der Polizei, wie auch den Menschen vor Ort, die Erste Hilfe geleistet haben“, erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

„Die jüngsten Forderungen von Bundesjustizminister Maas sind durchaus diskutabel. Sie unterscheiden sich zudem wohltuend von den Vorschlägen aus der Union, die einen neuen Straftatbestand und die Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien gefordert hatten. Selbstverständlich muss man aber auch versuchen Facebook und Co in die Haftung zu nehmen. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Unternehmen zwar von den Nutzern über Hasskommentare in Kenntnis gesetzt werden, diese dann aber nicht löschen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken durch die Ermittlungsbehörden und Gerichte hart zu ahnden.

„Das Bundesteilhabegesetz schafft keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft können Menschen aus Kostengründen in Heime gezwungen werden, wenn die Unterstützung zu Hause zu teuer ist. Auch in Zukunft wird das Einkommen und Vermögen von Betroffenen auf Teilhabeleistungen angerechnet, und es gibt keine wesentlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagt Katrin Werner.

„Studiengebühren für Ausländer sind nicht nur sozialpolitisch falsch, weil sie erwiesenermaßen Studierende aus Familien mit schmalem Geldbeutel von der Hochschule fernhalten. Sie stärken zudem nationalistischen Ressentiments den Rücken", erklärt die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke.

„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin.

„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.