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Noch ein EU-Gipfel des „Weiter so“

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Sanktionen gegen Russland lösen den Ukraine-Konflikt ebenso wenig, wie beschleunigte Militarisierung bei der Überwindung der Krise der EU hilft. Ganz im Gegenteil: Diese Politik verschärft die Probleme. In steter Regelmäßigkeit geben die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die völlig falschen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Umgang mit dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Nachdem die Niederländer es klar abgelehnt haben, orakelte der Gipfel nun über die vermeintlichen Gründe. Die verabschiedeten Klarstellungen ändern inhaltlich nichts an dem Abkommen, dennoch soll es nun gegen den Willen der Bevölkerung ratifiziert werden. Dies ist zutiefst undemokratisch und wird die EU-Skepsis weiter befeuern.“

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