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CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

 „Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich, wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen,  reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:

„Es ist wichtig, jetzt die Ermittlungsbehörden in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen und ihre Ergebnisse genau zu bewerten, anstatt das gesellschaftliche Klima mit rechtspopulistischen Parolen und Bürgerkriegsszenarien zu vergiften. Eine Haltung, die Ermittlungsergebnisse vorwegnimmt, und der die eigene, kurzsichtige politische Agenda wichtiger als der gesellschaftliche Frieden ist, bildet den Nährboden für eine weitere fremden- und muslimfeindliche Polarisierung. Ganz gleich welcher Identität der oder die Täter sind – sie sind in erster Linie Mörder und als solche mit rechtsstaatlichen Mitteln zu belangen.“