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Kuschelaktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Kurz vor den Feiertagen hat das Kabinett einen skandalös zahnlosen Aktionsplan durchgewunken. Der unter Federführung der SPD entstandene Plan ist ein Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby: Deutsche Unternehmen können im Ausland weitermachen wie bisher“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte durch das Kabinett. Movassat weiter:

 „Fast drei Jahre hat die Bundesregierung mit aufwendigen Verhandlungen verschwendet, um pünktlich zum Wahljahr einen völlig unverbindlichen Fahrplan vorzulegen. Er bringt lediglich die Erwartung zum Ausdruck, dass Unternehmen sorgfältig überprüfen, ob ihre Geschäftstätigkeit im Ausland Menschenrechte verletzt. Tun sie das nicht und profitieren weiter etwa von sklavenartigen Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Asien, haben sie auch künftig keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Eine verbindliche Verpflichtung fehlt sogar für Unternehmen im Eigentum des Bundes.

Union und SPD haben versagt, die Kanzlerin hat ihre vollmundigen Versprechen vom G7-Gipfel in Elmau gebrochen. Zu Weihnachten 2016 gibt es von der Bundesregierung Geschenke für die Reichen und Placebos für die Armen – alles wie gehabt. Um verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Mindeststandards durchzusetzen, brauchen wir einen Politikwechsel.“