Pressemitteilungen

„Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer stellt einen Tabubruch sondergleichen dar“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Entscheidung in Baden-Württemberg.

„Dobrindts Luftverkehrskonzept liest sich wie eine Aneinanderreihung von Maximalforderungen der Luftverkehrswirtschaft. Mit solch einer Luftnummer beweist der Verkehrsminister nur, dass er seinen Aufgaben nicht nur zu Lande und zu Wasser, sondern auch in der Luft nicht gerecht wird. Auf die mit dem Luftverkehrswachstum einhergehenden Probleme mit noch mehr blindem Luftverkehrswachstum reagieren zu wollen, ist völlig widersinnig und blendet die Bedürfnisse der durch Fluglärm und Feinstaub geplagten Menschen völlig aus. Dass er es nicht einmal für nötig befand, das Umweltministerium an seinem Konzept zu beteiligen, ist an jeder Zeile abzulesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heutige Vorstellung des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

„Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Wer Digitalisierung fördert, muss die Entgrenzung von Arbeit und die zunehmende Arbeitsverdichtung im Blick haben. Der Schutz der Beschäftigten muss neu gedacht werden. Personal- und Betriebsräte brauchen neue Instrumente und mehr Mitsprache. Burnout und Stress dürfen nicht den Kern der neuen Arbeitswelt bilden. Es bedarf endlich einer Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutz“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des DGB-Index „Digitalisierung und Arbeitsintensivierung“.

„Die Qualität der Hochschullehre hat unter den Reformen und Kürzungen der letzten 20 Jahre stark gelitten. Ich begrüße daher den Vorstoß des Wissenschaftsrates, die Lehre stärker in den Blick zu nehmen“, so Nicole Gohlke anlässlich der Forderung des Wissenschaftsrates, die Förderung der Lehre an Hochschulen neu zu organisieren.

„Die Bundesregierung fördert das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, wenn sie ausgerechnet den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Es ist absurd, vor der Burka zu warnen und gleichzeitig Erdogans Propagandisten für Diktatur und Islamismus unter die Arme zu greifen“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

„Die Aufgabe von Bundesinnenminister de Maizière bestünde eigentlich darin, für mehr gesellschaftliche Integration zu sorgen. Wer aber Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben, beständig durch Leitkulturgeschwätz das Gefühl vermittelt, hier eben nicht dazuzugehören, hat seinen Job verfehlt. Wir brauchen keine Spalter und Brandstifter, sondern eine soziale und demokratische Politik für alle“, erklärt Jan Korte.

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung kann und muss hierzulande die Durchführung einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei und die Werbung dafür verhindern. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu eine klare Ansage mit auf den Weg geben, statt ihm mit der Fortführung der EU-Beitrittsgespräche einen Freifahrtschein für weitere Repression und Krieg zu geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist.