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Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. Nicht Asylsuchende aus dem Ausland, sondern die Nazis aus dem eigenen Land müssen endlich genauer unter die Lupe genommen werden.

Notwendig ist zudem, zum Beispiel die Rolle der Bundeswehr zu klären. Seit wann war der rechtsextreme Hintergrund dieses Soldaten schon bekannt? Für gewöhnlich verbergen solche Soldaten ihre Meinung nicht, sondern äußern sie jedenfalls im Kameradenkreis recht offen. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die ich gestellt habe, enthalten eine ganze Liste von Soldaten, die trotz rechtsextremer Ansichten im Dienst verblieben sind und weiterhin Zugang zu Waffen hatten. Die Bundeswehr muss da endlich massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen.“

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