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Bundesregierung sponsert Erdogan-Netzwerk in Deutschland

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung fördert das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, wenn sie ausgerechnet den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB mit Steuergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Es ist absurd, vor der Burka zu warnen und gleichzeitig Erdogans Propagandisten für Diktatur und Islamismus unter die Arme zu greifen“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wer wie die Bundesregierung ausgerechnet jenen Verband unterstützt, der für die Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und Verfolgung von Andersdenkenden auch in Deutschland bekannt ist und gegen den der Generalbundesanwalt wegen Spionage ermittelt, ist entweder völlig naiv oder verantwortungslos. Die neue Förderung für den Moscheeverband DITIB, der massiv für den Putsch gegen die türkische Verfassung geworben hatte, kommt einer nachträglichen Unterstützung für Erdogans Wahlkampflager gleich – und einer indirekten Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen die DITIB-Spitzelimame.

Als Konsequenz aus dem manipulierten Referendum ‚pro Diktatur‘ in der Türkei unterstützt die Bundesregierung Erdogan in Deutschland wie in der Türkei noch stärker. Während im Inland das Erdogan-Netzwerk finanziell hochgerüstet wird, hilft die Bundesregierung am Bosporus mit einer Panzerfabrik und einer erweiterten Zollunion. Mit dieser schmutzigen Geopolitik gegenüber Erdogan gefährden Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière und Außenminister Gabriel die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland.“

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