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Unterstützung für Saudi-Arabiens Kriegspolitik muss gestoppt werden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

 „Angela Merkel trifft sich mit dem saudi-arabischen Königshaus um über Frieden in Syrien zu reden. Dazu wäre ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein erster wichtiger Schritt. Denn die Bundesregierung hat mit der Verdopplung der Rüstungsausfuhren in die islamische Monarcho-Diktatur von 2015 auf 2016 die Eskalationspolitik Saudi-Arabiens in Syrien unterstützt.

Auch der von Saudi-Arabien angeführte Bombenkrieg gegen Jemen und die Aushungerung der Bevölkerung durch die Seeblockade hat die Bundesregierung nicht vor militärischen Exporten abgeschreckt. Die Kanzlerin muss sich für ein Ende der Seeblockade stark machen. Wer sich für Frieden in Syrien und Jemen einsetzen will, darf nicht gleichzeitig diese Kriegspolitik Saudi-Arabiens militärisch und politisch unterstützen."

 

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